ÖVP

Unterschrieben und nicht gehalten

Der Rückzug von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner zieht weitreichende Konsequenzen. Sebastian Kurz steht ante portas, die Regierung wird damit endgültig zusammenbrechen, das machte er unmissverständlich klar. Was kommt am Ende dabei raus?

„Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar zu sein. Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönlich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicher zu stellen, dass auch nach einer Wahl jahrelange kontinuierliche Sacharbeit geleistet werden kann.“

Außenminister Sebastian Kurz spielt natürlich eine wesentliche Rolle, in allem was derzeit bei den Bürgerlichen passiert. Mitterlehner wurde gezielt aus dem Amt gemobbt, die eigene Partei wollte sich nicht mehr länger mit dem Wirtschafts-Minister und Kern-Sympathisanten herumschlagen. Man wollte neu wählen, aber nicht mit Mitterlehner an der Spitze. Mittlerlehners Politik passt derzeit einfach nicht in das Gedankengut von Reinhold Lopatka, Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz: zu leise war sie, zu sachlich, zu wenig polternd, zu wenig ÖVP 2017.

Denn die steht für klare Sprache. Einfach, für alle zu verstehen. Basierend auf dem Wort, das in einigen Kindertagesstätten mehr oder weniger verboten ist („nein“) wird seit Jahrzehnten Politik gemacht. Dass das nach 30 Jahren nicht mehr nur gut ankommt, dürfte wohl niemanden verwundern. Die einfache Sprache, das von Kurz beschriebene „sich treu bleiben“, dass ist der neue Weg der Konservativen. Umgesetzt bedeutet das: anbiedern bei den Freiheitlichen, eine harte Linie in der Flüchtlings-Thematik fahren, den Sicherheits-Staat auf bzw. weiter ausbauen.

Für all das ist Kurz der richtige Mann, da ist man sich sicher. Der junge Außenminister liegt in sämtlichen Personen-Umfragen vor allen anderen Politikern, ist beliebt, wegen seiner klaren Haltung zu Flüchtlingen (Schließung der Balkan-Route) und zu Erdogan und einem möglichen Türkei-Beitritt. Kurz’ Standing innerhalb der österreichischen Bevölkerung mag kaum überraschen, es stimmt, seine Botschaften sind einfach verständlich und schnell herunterzubrechen. Dennoch darf man ihm die Frage stellen, warum er sich mehr und mehr aufs bloße Phrasendreschen (Hilfe vor Ort)beschränkt, als aufs ehrliche Herausarbeiten von Rückführabkommen mit sicheren Ländern bzw. um eine wirkliche, auch europäische Lösung, der Flüchtlingsfrage bemüht.

Nach dem Rücktritt Mitterlehners war klar, dass Kurz die Partie übernehmen und auch durch den nächsten Wahlkampf führen soll. Sogar Kanzler Kern hat in seinem ersten Statement schon Kurz zur weiteren Regierungsarbeit eingeladen. Einziges Problem: Kurz will so nicht.

In seiner Rede am Freitag, die er als Privatperson im Außenministerium gab, machte Kurz seinen Standpunkt unmissverständlich klar, dass sich in der ÖVP einiges ändern wird. Abgesehen vom „Versprechen“ die Koalition aufzulösen, setzte er die bisherigen Männer des Sagens unter Druck – die Landeshauptleute – er will mehr Macht. Das untermauerte er am Ende seiner Rede noch einmal: „Wie es in der ÖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Denn wie es in der ÖVP weitergehen wird, das liegt nicht an mir alleine. Sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen.“ Nicht ungeschickt, weiß er doch, dass man ohne ihn derzeit niemand aus dem Hut zaubern kann, der es mit Kern oder FPÖ-Chef Strache aufnehmen könnte. Die Altherren werden diese Forderungen also erfüllen und Sebastian Kurz am Sonntag zum Chef ernennen und damit vorgezogene Wahl besiegeln.

Kurz hat in seinem kurzen Statement einige sehr interessante Dinge angesprochen: einfach Köpfe auszutauschen reiche ihm nicht mehr, es würde nichts bringen. Die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, seien Werner Faymann und Michael Spindelegger gewesen. Kanzler Kern möge sich gar an einer Minderheitenregierung versuchen. All das interessiert den Außenminister nicht mehr, mit der Vergangenheit (der aktuellen Regierung) will er sich nicht mehr beschäftigen. Das ist aus vielen Gründen sehr schade, denn:

Erst Ende Jänner unterschrieb und verpflichtete sich die Regierung mit ihrem neuen Abkommen zur Weiterarbeit, zum Ausbau und zur Durchführung des von Faymann und Spindelegger ausgearbeiteten Regierungsvertrags 2013. Direkt auf Seite drei findet man die Unterschriften von Sobotka und Kurz, die in den vergangenen Monaten an keinem Mikrofon verbeikamen, ohne Kern, die SPÖ oder sogar Mitterlehner zu kritisieren bzw. zu diffamieren. Die Rolle des Innenministers als auch jene des Außenministers ist dabei wesentlich, Kurz spielt gern den Innenminister, äußerst bis auf die Türkei-Thematik ausschließlich zur Flüchtlings-Debatte, die er offensichtlich lieber als Innenminister lösen würde. Vorschläge von Lagern auf Inseln wurden in die Welt geworfen, ein eigener Altar aufgebaut, mit der Schließung der Balkan-Route als Monstranz. Sobotka fühlt sich offensichtlich nicht mehr sicher im „eigenen“ Land, stürmt mit eigenen Gesetzesentwürfen zur für ihn essentiellen Überwachung nach vorne. Im Zweifel patzt man noch den Regierungspartner an, wirft diesem pauschal fehlende Kompetenz vor. Dem Plan A von Christian Kern erwiderte man mit einer eigenen Parteischrift, einer Warnung vor dem drohenden Kommunismus unter rot-grün. All das mit dem Hintergrund und der Behauptung: mit Kern kann man keine Politik machen, die SPÖ stehe für Stillstand.

Sebastian Kurz bewies in schöner „Truth-Trump“-Manier vergangenen Sonntag was seine wahren Ziele zu sein scheinen: als Emanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, ließ er mit einem Tweet aufhorchen:

Linke Politik ist also Kurz Gegner, in dieser speziellen Situation natürlich ein nicht zu unterschätzendes Problem beim liberalen Kandidaten Macron und der rechtsextremen Kandidaten Marine Le Pen. Der zweite Teil ist aber umso spannender: Von umfassenden Reformen ist die Rede. Mit denen kennt man sich in der ÖVP sehr gut aus, seit nun mehr dreißig Jahren sitzt die ÖVP in Österreich in der Regierung. Seit Kurz Geburt regierte seine Partei ohne Unterbrechung. Mit Reformen, da kennt man sich aus, nur als Beispiel: In den 1980er Jahren war man in Sachen Gesamtschule schon so weit wie 2017. Man kann also getrost anderen Ländern ins Reform-Gewissen reden.

Abschließend bleibt das Paradoxon: Kurz ist gegen Dauerwahlkampf aber für Neuwahlen, mit der Folge des neuen Wahlkampfs. HC Strache, an und für sich absolut kein Gegner von vorgezogenen Wahlen, dürfte sich ob der Bestellung von Kurz zum Spitzenkandidaten alles andere als freuen, fischt er doch in seinem Wählerpool. Kern schmeißt der ÖVP die Tür zu, für ist eine Wahl vor dem geplanten Termin 2018 keine Option.

Der Messias, den viele in Kurz sehen, wird sich jetzt erst mausern müssen. Das weiß Kurz auch, die schöne Zeit ist ab Sonntag vorbei, er wird zu mehr als nur einem Thema Antworten parat haben müssen. Aber im Zweifel wird das schon werden, mit ein paar einfachen Phrasen und einer sich-selbst-treu-bleibenden Linie. Und hey, am Ende schaut auch ein Vize-Kanzlerposten dabei raus.

Das ganze Transkript von Kurz'-Rede gibt es hier nachzulesen.
Titelbild:European People's Party/flickr.com