Analyse

Die soziale Frage im Mäntelchen des Fremdenhasses

Die jüngsten politischen Entwicklungen im Burgenland und der Steiermark haben eine Tendenz erhärtet, die in Österreich seit viel zu langer Zeit schon spürbar ist. Der überwältigend klare Ruck nach Rechts. Sowohl treue Anhänger und Anhängerinnen von ÖVP, als auch und vor allem von der SPÖ, sowie eine beachtliche Zahl von Nichtwähler und Nichtwählerinnen, haben am Sonntag vor einer Woche ihre Stimme für die Freiheitlichen abgegeben.
Die soziale Frage im Mäntelchen des Fremdenhasses

Als Hauptmobilisierungsgrund wird in diesem Kontext die „Flüchtlings- bzw. Asylproblematik“ genannt. Gleich an zweiter Stelle rangiert laut Wählerstromanalysen etwa in der Steiermark das Themengebiet der Sozialleistungen, welche durch die Reformpartnerschaft aus ÖVP und SPÖ massiv gekürzt wurden. Selbstverständlich besteht zwischen diesen beiden Themen eine enge Korrelation. Blickt man auf die Argumentationsstruktur der FPÖ werden neben der drohenden kulturellen Verwässerung des Abendlandes, nämlich in erster Linie die hohen Budgetausgaben für Flüchtlinge und deren Profitieren durch den österreichischen Sozialstaat angeprangert.

Während der erste Teil dieser Argumentation auf kulturelle Fragestellungen eingeht, bildet der zweite im Eigentlichen einen wirtschaftspolitischen Ansatz. Es wird eine Fiktion geschaffen, in der nicht der neoliberalistische Mainstream europäischer Wirtschaftspolitik für die Kürzungen im sozialen Bereich verantwortlich sind, sondern die Ausgaben für Schutzsuchende. Die Ursprungsproblematik ist und bleibt die soziale Frage in Zeiten einer neoliberalen Sparpolitik, von der ganz Europa betroffen ist. Jedoch hat sich um jene Ursprungsproblematik ein Mäntelchen der Feindseligkeit gegenüber Fremder gehüllt, welches den gewünschten Grad an Emotionalisierung jederzeit gewähren kann. Doch dabei bleibt es nicht: Es wird hier auch eine Vorstellung genährt, in der jene Menschen, die heute in Zeltstädten im Freien campieren müssen (und demgemäß allen Wetterlagen ausgesetzt sind), vom omnipräsenten sozialen Sparkurs ausgeklammert werden. Sie genießen nach dieser absurden Logik also all jene Leistungen des Staates, welche den Österreichern verwehrt bleiben, obwohl sie augenscheinlich unter Bedingungen leben, die einem der reichsten Länder der Welt unwürdig sind. De facto kostet ein staatlich untergebrachter Asylwerber Österreich 18 Euro pro Nacht (welche aber an den Betreiber der Unterbringung gehen) sowie 40 Euro Taschengeld im Monat.

Nun ist die Politik der Teilung aber keine neue. Polemik mobilisiert und Ausgrenzung marginalisierter Bevölkerungsgruppen schafft auf sehr billige Weise ein Identitätsgefühl für den verbleibenden Rest der Gesamtbevölkerung. Das gute, alte Wir-Gefühl. Divide et impera (also „teile und herrsche“) wie die Römer zu sagen pflegten.

Klar ist jedoch, dass die soziale Frage, die gerade in Zeiten andauernder europäischer Stagnation eine immer brennendere wird, erfolgreich von der FP absorbiert wurde. Mit einer schwachen, sich auf Sinnsuche befindlichen SPÖ kann die FP sich weiterhin als soziale Volkspartei inszenieren, obwohl sie bei der Lösung der sozialen Frage weniger eine Klasse als eine aufwendig konstruierte „Rasse“ zu vertreten gedenkt. Denn nach unten zu treten ist nun mal bedeutend einfacher. Menschen ohne Stimme zu Sündenböcken zu stilisieren anstatt Fragen nach Umverteilung und ökonomischer Gesinnung zu stellen, bewahrt auch davor, den wirklich Mächtigen auf die Füße zu treten.

Die Wahrheit ist jedoch konkret, wie Hegel schon sagte, und die Menschen wollen abgeholt werden, wo sie stehen. Zur Not auch mit dem Vehikel der Fremdenfeindlichkeit.